Außer Spesen nix gewesen – der slowenische Premierminister Miro Cerar und sein kroatischer Gastgeber Premier Andrej Plenkovic trafen sich heute (19.12.2017) in Zagreb zum zweieinhalbstündigen Gespräch, um über die Grenze zwischen den beiden Staaten zu beraten.
Wie schon seit dem Schiedsentscheid vom 29. Juni diesen Jahres, betrachtet Slowenien den Schiedsspruch als endgültige Lösung. Die kroatische Regierung sieht den ganzen Prozess als nichtig, wegen eines (bestätigten) Missverhaltens der slowenischen Seite im Prozess. Die EU hält sich, wie Slowenien, an die Entscheidung des Gerichts.
Diese beiden Standpunkte bekräftigten beide Premierminister auch heute in Zagreb. Cerar nur kurz, Plenkovic mit einem Wasserfall an Worten und einem Fünf-Punkte-Plan zur graduellen Regelung, beginnend bei unstrittigen Punkten.
Das Treffen fand vermutlich wegen des Drucks der EU-Kommission statt. Weder in Kroatien, noch in Slowenien hat jemand erwartet, dass es heute Neues geben würde. In Slowenien stehen Wahlen an, in Kroatien sucht Plenkovic nach Wegen einzulenken aber Gesicht zu wahren. Nicht vor der EU sondern von den Rechten daheim.
Streitpunkt zwischen Kroatien und Slowenien – Die Bucht von Piran
Im wesentlichen geht es im Grenzstreit darum, wo die Grenze an der Bucht von Piran (Foto oben) verlaufen soll. Die Bucht selbst ist etwas größer als eine bessere Badewanne, bietet Slowenien aber, dem Schiedsspruch nach, Zugang zum offenen Meer. In Kroatien wären 20-30 Fischer davon betroffen nicht mehr wie gewohnt Fischen zu dürfen. Ab dem 29. Dezember 2017, also in einigen Tagen, will Slowenien nach der Entscheidung des Schiedsgericht vorgehen und die Grenzen implementieren.
Wir prophezeien eine Lösung vor der Tourismus-Saison 2018. Weitere Erklärungen zum bilateralen Verhältnis der beiden Nachbarstaaten gibt es hier.
PS: einen positiven Punkt gibt es vom Treffen in Zagreb zu berichten. Man wird die Grenzübergänge Kastel – Dragonja und Obreza -Bozakova werden von beiden Seiten verbessern. Mehr Details dazu bald.