Kroatischen und slowenischen Medienberichten zufolge, soll es am 2. Mai, nach
Vorschlag der EU-Kommission, zu mündlichen Verhandlungen zwischen Slowenien und Kroatien, um den Grenzstreit um die
Bucht von Piran kommen. Die slowenische Nachrichtenagentur STA schreibt:
Die EU-Kommission schlug für den 2. Mai eine mündliche
Verhandlung zw. Slowenien und Kroatien im Bezug auf das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien
vor. Kroatien ist nicht bereit, dass Schiedsabkommen im Grenzstreit zw. den beiden Nachbarländern
umzusetzen.Die EU-Kommission gab bekannt, dass der 2. Mai für beide Seiten eine Gelegenheit sei, ihre
Standpunkte vorzustellen. Zudem rief die Kommission Kroatien auf, bis zum 17. April eine schriftliche
Reaktion auf den slowenischen Brief zu schicken. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec meinte, es ist
richtig, dass die EU-Kommission die Standpunkte beider Seiten hören will. Er betonte dennoch, dass die
EU-Kommission den Standpunkt vertritt, dass man den Rechtsspruch ehren und implementieren muss.Quelle: Slowenisches Radio
Wir verfolgen die Situation in erster Linie wegen der Auswirkungen des Grenzstreits auf den Verkehrsfluss im
Grenzbereich, insbesondere wegen der Grenzübergänge zwischen Slowenien und Kroatien in Istrien. Die Erfahrung
vom letzten Jahr zeigte, dass Slowenien den durch verschärfte Grenzkontrollen verursachten stundenlangen Stau
als Druckmittel nutzt. Wir haben wiederholt zum Thema informiert, z.B. im Beitrag Grenzstreit
zwischen Kroatien und Slowenien geht weiter von 2017 und im Beitrag Kroatien und Slowenien –
Dumm und Dümmer, schon 2015. Die Situation zieht aktuell auch international Aufmerksamkeit auf sich.
Re: Fischen unter Polizeischutz
Am Montag, den 23. April und am Dienstag in der Wiederholung, bringt arte die Reportage Re: Fischen unter Polizeischutz.
Wem gehört der Golf von Piran? | arte
Die Bucht von Piran sorgt seit Jahren für Streit zwischen den
Nachbarn Slowenien und Kroatien. Beide Staaten beanspruchen das Gebiet seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der
1990er Jahre für sich. Nun droht der Konflikt zu eskalieren.2017 fällte das EU-Schiedsgericht eine Entscheidung: Auf dem Meer bekam Slowenien weitgehend
Recht und Anspruch auf die Bucht und damit einen Zugang zum offenen Meer. Bei der Ziehung der Landesgrenze
dagegen kam Kroatien besser weg. Beide Seiten weigern sich aber den Schiedsspruch zu akzeptieren.Slowenien hindert seit Anfang des Jahres kroatische Fischer daran, slowenisches Hoheitsgewässer
zu durchfahren. Gleichzeitig bietet Ljubljana einigen Dutzend Bürgern an, auf Staatskosten umzuziehen, weil
ihre Häuser und Äcker nach dem Schiedsspruch Kroatien zugesprochen wurden. Die kroatische Regierung hingegen
beansprucht weiter die Hälfte der Bucht für sich.
Mo 23.04.18 arte 19:40 Re: Fischen unter Polizeischutz Wem gehört der Golf von Piran?
Di 24.04.18 arte 12:15 Re: Fischen unter Polizeischutz Wem gehört der Golf von Piran?